Die „Rathausschule“ ist Kommunalpolitik für und mit Jugendlichen – zum Greifen nah!

Der „Tag der Jugend im Rathaus” bietet Kölner Schulklassen die Möglichkeit, an Originalschauplätzen in die Rollen von Stadträt*innen zu schlüpfen. Jugendliche lernen Ratsmitglieder und Vertreter*innen der Stadtverwaltung live im Unterricht und vor Ort im Rathaus kennen. Bei der diesjährigen digitalen Umsetzung unterstützte das jfc Medienzentrum.

Die „Rathausschule“ ist Kommunalpolitik für und mit Jugendlichen – zum Greifen nah!

Sie ist ein ganzjähriges Angebot für Kölner Schüler:innen weiterführender Schulen mit regelmäßigen Rathauserkundungen für Schulklassen sowie dem mehrmonatigen Projekt „Tag der Jugend im Rathaus“ (TdJiR). Dieses bietet Schulklassen ab Klasse 10 die Möglichkeit, an Originalschauplätzen in die Rollen von Stadträtinnen und Stadträten zu schlüpfen.

Jugendliche lernen Ratsmitglieder und Vertreter:innen der Stadtverwaltung live im Unterricht und vor Ort im Rathaus kennen. Sie sprechen mit ihnen über kommunalpolitische Themen, die von den Jugendlichen selbst eingebracht werden. Aus den Gesprächen entstehen Fraktionsanträge. Diese diskutieren die teilnehmenden Schulklassen dann am „TdJiR“ im Ratssaal der Stadt Köln und stimmen demokratisch darüber ab. Die Schülerinnen und Schüler erleben so, wo, wie, für wen und mit wem kommunale Politik gemacht wird.

Auf den „TdJiR“ werden die Schülerinnen und Schüler über ca. 10 Wochen im Unterricht gemeinsam von Ratsmitgliedern, Mitarbeitenden der Stadtverwaltung und dem Kooperativen Kinder-und Jugendbüro vorbereitet.

Am 04.12.2020 sollte der „Tag der Jugend im Rathaus“ zum 19. Mal durchgeführt werden. Die Vorbereitungen liefen im September 2020 noch im Präsenzunterricht an, doch die Pandemie machte schnell einen Strich durch die Planungen.

Zunächst musste der “Tag der Jugend im Rathaus” in der Hoffnung auf Besserung der Lage auf das Frühjahr 2021 verschoben werden, bis sich schnell herausstellte, dass im Laufe des Schuljahres 2020/2021 eine Präsenzveranstaltung nicht mehr durchführbar ist.

Das Engagement der Schülerinnen und Schüler für die Sache sollte dennoch gewürdigt werden und die seit September 2020 im Präsenzunterricht sowie in Videokonferenzen erarbeiteten Fraktionsanträge der drei beteiligten Schulklassen sollten nicht unter den Tisch fallen.

So entstand der Plan, die Antragsthemen über Social-Media-Kanäle allen Kölner Jugendlichen interaktiv zur Beteiligung zugänglich zu machen, ergänzt durch Videobotschaften.

Auf diesen Vorschlag hin bildeten sich im SoWi-Kurs der Klasse 10 am Georg-Büchner-Gymnasium Weiden und in der 12. Klasse der Höheren Handelsschule am Erich-Gutenberg-Berufskolleg Buchheim zwei Videogruppen, die mit Unterstützung des jfc-Medienzentrums überwiegend in ihrer Freizeit von Februar 2021 bis Anfang Mai 2021 je ein Video zur Darstellung ihres Anliegens produzierten.

Dieser Prozess von der Drehbucherstellung bis zu Fertigstellung der Filme wurde durch die coronabedingten Kontakt- und Aufenthaltsbeschränkungen sowie die jeweiligen Bedingungen des Distanz- bzw. Wechselunterrichts an den Schulen immer wieder erheblich erschwert.

An der Trude-Herr-Gesamtschule Mülheim konnte leider keine Videogruppe entstehen. Die Schüler*innen entschieden dort, sich nach Fertigstellung ihres Fraktionsantrags voll auf ihren Schulabschluss zu konzentrieren.

3 Fraktionsanträge werden an die Politik gestellt

Folgende Fraktionsanträge und Videobeiträge werden hier und über den Instagram-Kanal des Kooperativen Kinder- und Jugendbüros anderen Kölner Jugendlichen zur Beteiligung vorgestellt und anschließend der Kölner Stadtpolitik vorgestellt:

Antrag der Georg-Büchner-Fraktion Weiden,
Georg-Büchner-Gymnasium Weiden:

„Wie komme ich wann wohin? Verbesserung der Verkehrsanbindung der Kölner Außenbezirke durch Bus + Bahn und verbesserte Radwege am Beispiel von Köln-Widdersdorf“

Schau dir auch das Video zu Widdersdorf an! Du kannst uns dein Feedback über den Instagram-Kanal des Kinder- und Jugendbüros, oder über den untenstehenden Link abgeben.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

pandemiebedingt konnten wir unser Projekt zum Tag der Jugend im Rathaus leider nicht zu Ende führen. Gerne hätten wir als Georg-Büchner-Fraktion folgenden Antrag auf die Tagesordnung der fiktiven Ratssitzung am 04.12.2020 gesetzt.

Einleitung und Begründung:

Wir sind der SoWi-Kurs der Klasse 10 des Georg-Büchner-Gymnasiums Köln-Weiden und haben uns im Schuljahr 2020/21 im Rahmen des Politikunterrichts aktiv am Projekt „Tag der Jugend im Rathaus 2020“ beteiligt.
Wir haben in dieser Zeit viele kommunalpolitische Themen in der Klasse diskutiert, z.B. die Themen: Nachhaltige Müllvermeidung in Kölner Schulen, Verbesserte technische Ausstattung an Kölner Schulen, Extremismus: Aufklärung im Unterricht an Kölner Schulen über demokratiefeindliche Tendenzen in der Gesellschaft.

Für unseren Fraktionsantrag haben wir uns in mehreren demokratischen Abstimmungen für das Thema „Wie komme ich wann wohin? Verbesserung der Verkehrsanbindung der Kölner Außenbezirke durch Bus + Bahn und verbesserte Radwege“ entschieden. Aufgrund der dauerhaft großen Einschränkungen mussten wir uns zur Darstellung unseres Themas auf das Beispiel Köln-Widdersdorf konzentrieren, wissend, dass die Thematik auch für Kinder und Jugendliche z.B. in Köln-Porz oder Köln-Esch ähnlich ist.

Ergänzend zu unserem Fraktionsantrag haben wir im Frühjahr 2021 das Video „Widdersdorf – So nah und doch so fern!“ gedreht, in welchem wir unser Thema konkret darstellen. Auf den Social-Media-Kanälen des Kooperativen Kinder- und Jugendbüros und des jfc-Medienzentrums haben Kölner Jugendliche so die Möglichkeit, unseren Antrag zu kommentieren, zu bewerten und Ihre persönliche Meinung zum Thema „Verkehrsanbindung der Kölner Außenbezirke“ mitzuteilen.

Wir haben im Herbst/Winter 2020/2021 in Neu-Widdersdorf, einem der größten privaten Neubaugebiete Europas, aus dem nach Angaben der KVB derzeit ca. 500 Schüler*innen an die weiterführenden Schulen in Weiden, Lindenthal und die Kölner Innenstadt pendeln, Videointerviews mit Schüler*innen und Erwachsenen zum Thema Verkehrsanbindung durchgeführt. Wir stellen fest, dass unser Thema viele Menschen betrifft, die regelmäßig auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, wenn sie aus schulischen, beruflichen oder privaten Gründen zwischen Widdersdorf und Köln pendeln müssen.

Viele Interviewpartner*innen bewerten die Anbindung als schlecht. Auf dem Hin- und Rückweg zur Schule sind die Busse zu Stoßzeiten oft verstopft, besonders auch bei Schlechtwetter, wenn Schüler nicht aufs Fahrrad ausweichen können. Eine ungünstig abgestimmte Taktung der Linien 145 und 149 führt dazu, dass man entweder viel zu früh oder zu spät in der Schule ankommt. Auch wenn man am Wochenende oder in der Freizeit Aktivitäten wie z.B. Sport, AGs, Tanzkurs etc. nachgeht oder sich mit Freunden in der Kölner Innenstadt oder Nachbarstadtteilen treffen möchte, muss man aufgrund der für Jugendliche ungeeigneten Taktung meist lange Wartezeiten im Dunkeln an der Haltestelle in Kauf nehmen oder es fährt schon am frühen Abend gar kein Bus mehr.

Auch die Fahrradanbindung ist verbesserungswürdig. Der vielgenutzte „Jakobsweg“ zwischen Widdersdorf – Weiden ist holprig, matschig und hat viele Schlaglöcher, in denen sich Pfützen bilden. Zudem ist er unbeleuchtet. Eltern machen sich Sorgen um die Sicherheit und auch bei uns Kindern und Jugendlichen fährt die Angst im Dunkeln mit.

Ein weiteres Problem sind Engstellen z.B. am Radweg Aachener Straße. Hier kommt es oft zu gefährlichen Situationen, da an der Bahnunterführung Lövenich viele Verkehrsteilnehmer zusammentreffen und es keine Verkehrsführung für Radfahrer*innen gibt. Radfahrer*innen müssen dann aufgrund der hohen Anzahl an Autos auf den Bürgersteig ausweichen, was ständig zu Konflikten mit Fußgänger*innen führt. Ein weiterer Engpass für Radfahrer*innen besteht am Rudolfplatz, wo der Radweg plötzlich endet und man nicht weiß, wie man sich dort verhalten soll.

Obwohl viele Kinder und Jugendliche aus Umweltgründen gerne auf das Elterntaxi verzichten würden, bleibt oft keine andere Lösung, wenn man am öffentlichen Leben außerhalb des direkten Wohnumfelds teilhaben möchte.

In mehreren Videokonferenzen mit den für das Nahverkehrsmanagement zuständigen Mitarbeitern aus der Fachverwaltung des Amts für Verkehrsentwicklung der Stadt Köln und der KVB haben wir das Thema genauer beleuchtet. Wir haben dabei erfahren, dass das kommunale Verkehrsangebot nach Ratsbeschluss festgelegt wird und der ÖPNV im Auftrag der Politik eingerichtet ist. Uns ist bewusst, dass es im Bereich der Nahmobilität mittel- und langfristige Planungen zur Verbesserung der Gesamtsituation gibt und zur zeitlichen Überbrückung kurzfristige Notlösungen wie Tempobeschränkungen, Appelle an gegenseitige Rücksichtnahme und Umwege als Alternativempfehlungen herhalten müssen.

Wir, als GBG-Fraktion sind uns sicher, dass viele Kinder und Jugendliche in anderen Außenbezirken Kölns ähnliche Erfahrungen machen wie wir. Am Beispiel von Köln-Widdersdorf möchten wir dafür plädieren, die besonderen Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und Eltern in den Kölner Außenbezirken in den Fokus der Verkehrsentwicklung zu nehmen.

Die GBG-Fraktion Weiden beantragt daher, folgende Maßnahmen zu beschließen:

  1. Die Verbesserung des Service der Stadt Köln für ihre Bürger im Sinne der Daseinsvorsorge auch in Widdersdorf durch eine Erweiterung der Grundtaktung der Linien 145 und 149.
  2. Eine dichtere, besser abgestimmte Bustaktung den Einsatz zusätzlicher Busse während der Schülerspitzenzeiten morgens um 7.30 Uhr und freitags nach Unterrichtsschluss um 13.20 Uhr.
  3. Eine Erweiterung der Randzeiten des ÖPNV abends und am Wochenende um an Aktivitäten aus Vereinsleben, Kultur, Freizeit etc. auch außerhalb Widdersdorfs teilnehmen zu können.
  4. Die Ausweitung der Taktung des Tagesverkehrs bis 23 Uhr sowie der Taktung des Nacht- und Wochenendverkehrs in einem Pilotversuch.
  5. Den Ausbau der Fahrradverbindung über den sogenannten „Jakobsweg“ zwischen Widderdorf und Weiden zur Erhöhung der Sicherheit, z.B. durch die Einrichtung eines Fahrradstreifens inkl. der Prüfung eines Beleuchtungskonzepts.
  6. Die Ausweitung des bezirklichen Radverkehrskonzepts im Stadtbezirk Lindenthal auf den äußeren Bereich des Stadtbezirks Lindenthal, unter besonderem Blick auch auf die Bedarfe der jugendlichen Verkehrsteilnehmer*innen.
  7. Die Prüfung von Fördermöglichkeiten durch Land, Bund und die Europäische Union zum nachhaltigen Einbezug von Fördergeldern und -programmen zur Gestaltung einer modernen bedarfsgerechten Nahverkehrsmobilität.

Finanzierung:

  1. Kosten der KVB werden aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen, was potentiell zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt ab 2022 führen kann.

Mit freundlichen Grüßen,
die Georg-Büchner-Fraktion Weiden

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Antrag der Trude-Herr-Fraktion Mülheim,
Trude-Herr-Gesamtschule Mülheim:

„Systematische Verbesserung der Schulverpflegung an Kölner Schulen durch Beteiligung, Mitsprache und Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern“

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

pandemiebedingt konnten wir unser Projekt zum Tag der Jugend im Rathaus leider nicht zu Ende führen. Gerne hätten wir als Trude-Herr-Fraktion Mülheim folgenden Antrag auf die Tagesordnung der fiktiven Ratssitzung am 04.12.2020 gesetzt.

Einleitung und Begründung:

Wir sind die Klasse 10 D an der Trude-Herr-Gesamtschule Köln-Mülheim und haben uns von vom 04.09. bis 04.12.2020 im Rahmen des Politikunterrichts aktiv am Projekt „Tag der Jugend im Rathaus 2020“ beteiligt. Wir haben in dieser Zeit viele kommunalpolitische Themen in der Klasse diskutiert, z.B. die Themen „Ausbau eines Free-Water-Angebots in Köln“, „Verbesserung von Aufenthaltsqualität und Bewegungsmöglichkeiten auf Pausenhöfen“ sowie „Sicherheit im öffentlichen Raum“.  Für unseren Fraktionsantrag haben wir uns in mehreren demokratischen Abstimmungen für das Thema „Verbesserung der Schulverpflegung an Kölner Schulen“ entschieden.

Wir haben an unserer Schule eine Umfrage durchgeführt und festgestellt, dass es bei uns zwar bereits einen intensiven Austausch der Ganztagskoordinatorin mit dem Caterer gibt, allerdings ohne, dass Schülerinnen und Schüler ausreichend eingebunden sind.

Viele Schülerinnen und Schüler, nicht nur an unserer eigenen Schule, wünschen sich eine Verbesserung der Mittagsverpflegung. Wir haben dazu Fachstellen und die Fachverwaltung in den Unterricht eingeladen. In mehreren Videokonferenzen mit Fachkräften der Vernetzungsstelle Schulverpflegung NRW, dem Kölner Ernährungsrat und dem Amt für Schulentwicklung Köln haben wir dieses wichtige Thema genauer beleuchtet.

Dabei haben wir erfahren, dass es in Köln kein allgemein vorgegebenes Verfahren oder Standards zur Durchführung der Schulverpflegung an Kölner Schulen gibt. Aktuell gibt es nur ca. 35 Mensa-Ausschüsse an den 300 Kölner Schulen, wo auch die Schülerinnen und Schüler mitgestalten können. Die Einrichtung von Mensa-Ausschüssen an Kölner Schulen ist den jeweiligen Schulen selbst überlassen und hängt damit von der jeweils vor Ort aktiven Schulleitung, Lehrer-, Schüler- und Elternschaft ab.

Wir Schülerinnen und Schüler verbringen viel Lebenszeit in der Schule und wir fragen uns, welche Wichtigkeit Essen in der Schule hat. Wir möchten den Verantwortlichen klarmachen, dass es beim Schulessen um mehr als die reine Nahrungsaufnahme geht und unser Recht auf Beteiligung einfordern.

Wir plädieren für die Einführung einer nachhaltigen „Schul-Ess-Kultur“ an allen Kölner Schulen. Die aktive Mitgestaltung des Verpflegungsangebotes durch Schülerinnen und Schüler sowie eine altersgerechte Wissensvermittlung zu Lebensmitteln und Ernährung, z.B. über Projektwochen oder die Integration in den Unterricht, sorgt gleichzeitig für Gesundheitsförderung, Chancengleichheit, Verbraucherbildung, Gemeinschaftsförderung und Kompetenzvermittlung. Wir Schülerinnen und Schüler würden uns gesundheitsbezogenes Wissen aneignen, vom dem wir lebenslang profitieren können.

Wir stellen stellvertretend für viele Kölner Schulen fest, dass

  • beim Ausbau der Ganztagsbetreuung schulinterne Möglichkeiten der eigenen fachgerechten Produktion eines Mittagstisches über Schulküchen mit eigenen Köchen o.ä. aus Kostengründen meist zugunsten eines anonymen Liefersystems vernachlässigt wurden,
  • die Kriterien für die Auswahl eines Caterers intransparent sind,
  • Speisepläne der Caterer oft keine Flexibilität in der Auswahl der Einzelkomponenten bereithalten,
  • es oft keine Mitbestimmung in der Auswahl des Caterers und in der Speiseplangestaltung gibt,
  • die Preisgestaltung oft intransparent und nicht schülergerecht ist,
  • oftmals keine Testessen gibt und den Schülern unbekannte Lebensmittel (z.B. Pastinaken, Wirsing) auf dem Speiseplänen erscheinen,
  • zu viel nicht verzehrtes Essen entsorgt werden muss,
  • es an regelmäßigen Qualitäts-Checks, z.B. durch eine Mensa-AG bzw. einer Feedbackkultur zwischen SchülerInnen, Eltern und Lehrern mit Schulträger und Caterer mangelt.

Die Trude-Herr-Fraktion Mülheim beantragt daher, folgende Maßnahmen zu beschließen:

  1. Die Stadt Köln nutzt das vorhandene Expertenwissen der Vernetzungsstelle Schulverpflegung der Verbraucherzentralen NRW, des Kölner Ernährungsrates und der Fachkräfte des Amts für Schulentwicklung zur systematischen Verbesserung der Qualität der Schulverpflegung.
  2. Der Stadtrat befasst sich mit dem Thema Schulverpflegung an Kölner Schulen und sorgt gemeinsam mit der Verwaltung, z.B. durch die Entwicklung von Modellprojekten, für eine Signalwirkung Kölner Schulen.
  3. Die Kölner Schulen werden von der Stadt Köln dabei unterstützt, eine „Schul-Ess-Kultur“ mit schülergerechter Preisgestaltung bei gleichzeitiger Verbesserung der Qualität einzuführen.
  4. Schaffung von positiven Mitwirkungsmöglichkeiten und Verantwortungsübernahme für Schülerinnen und Schüler, z.B. durch aktive Mitarbeit in Mensaausschüssen oder in den Mensen und Schulküchen direkt (jede/r Schüler/in eine Woche pro Schuljahr).
  5. Die Kölner Schulen werden bei der Einführung eines direktes Bewertungssystems für das tägliche Essen, z.B. per App, sowie mit regelmäßigen Qualitäts-Checks unterstützt.
  6. Die Preisgestaltung des Schulessens wird schülergerecht umgesetzt und es werden finanzielle Förderangebote für Bedürftige geschaffen.
  7. Schaffung einer angemessenen Personalausstattung im Amt für Schulentwicklung für das Thema Schulverpflegung.
  8. Die konsequente Einbeziehung der Essenszeiten in die Rhythmisierung der Stundenpläne.
  9. Eine stadtweite Schülerbefragung zur Sammlung von 100 Lieblingsgerichten der Kölner Schülerinnen und Schüler, die in die Speisepläne aufgenommen werden.

Finanzierung:

  1. Städtische Eigenmittel ergänzt durch die Prüfung von Fördermöglichkeiten durch Land, Bund, Stiftungen und die Europäische Union.

Mit freundlichen Grüßen,
die Trude-Herr-Fraktion-Mülheim

Antrag der Team-EGB-Fraktion Buchheim,
Erich-Gutenberg-Berufskolleg Buchheim:

„Sicherheit im öffentlichen Raum? Angsträume beseitigen durch den Einsatz von Personal, Kamera- und Beleuchtungstechnik!“

Auf Wunsch der Antragsstellenden ist das Video ausschließlich auf dem Instagram-Kanal des kooperativen Kinder- und Jugendbüros zu sehen.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

pandemiebedingt konnten wir unser Projekt zum Tag der Jugend im Rathaus leider nicht zu Ende führen. Gerne hätten wir als Team-EGB-Fraktion Buchheim folgenden Antrag auf die Tagesordnung der fiktiven Ratssitzung am 04.12.2020 gesetzt.

Einleitung und Begründung:

Wir sind eine 12. Klasse der höheren Handelsschule am Erich-Gutenberg-Berufskolleg Köln-Buchheim. Im Rahmen des Politikunterrichts haben wir uns unter erschwerten Bedingungen im Schuljahr 2020/21 aktiv am Projekt „Tag der Jugend im Rathaus“ beteiligt.

Wir haben im Herbst 2020 zahlreiche kommunalpolitische Themen diskutiert, z.B.: „Verbesserung der psychosozialen Betreuungsangebote für Jugendliche“, „Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Schulverpflegung“ sowie „Schaffung von Jobmöglichkeiten und einer Infobörse für Schüler“. Für unseren Fraktionsantrag haben wir uns in einem demokratischen Abstimmungsverfahren jedoch für das Thema „Sicherheit im öffentlichen Raum“ entschieden.

Ergänzend zu unserem Fraktionsantrag haben wir im Frühjahr 2021 ein Video mit dem Titel „Sind wir in Köln sicher“? gedreht, in welchem wir unser Thema konkret darstellen. Auf den Social-Media-Kanälen des Kooperativen Kinder- und Jugendbüros  und des jfc-Medienzentrums haben Kölner Jugendliche so die Möglichkeit, unseren Antrag zu kommentieren, zu bewerten und Ihre persönliche Meinung zum Thema „Sicherheit im öffentlichen Raum“  mitzuteilen.

Wir Schülerinnen und Schüler vom Erich-Gutenberg-Berufskolleg erleben und beobachten auf dem Schulweg und in unserer Freizeit häufig Belästigungen auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln, oft durch wohnungslose und/oder drogenabhängige Personen. Oftmals wurden wir auch schon selbst aggressiv angepöbelt oder angebettelt.

Es ist zudem erschreckend, die vielen hilfsbedürftigen oder hilflosen Personen im Stadtbild wahrzunehmen und diese Bilder im Kopf verarbeiten zu müssen. Durch offenen Konsum und Dealen von Drogen sowie das Ausmaß an schmutzigen Ecken ist eine Aufenthaltsqualität an zentralen Halte- und Umsteigepunkten oder auf Plätzen, wie z.B. am Neumarkt, nicht mehr gegeben. Manche Jugendlichen gleiten zudem in diese Szenen ab, weil die vorhandenen Hilfs- und Präventionsangebote überlastet sind oder in der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar oder jugendgerecht präsentiert werden.

Im Unterricht sowie in mehreren Videokonferenzen mit Mitarbeiter*innen aus der Fachverwaltung des Amts für öffentliche Ordnung, des Aufsuchenden Suchtclearings des Gesundheitsamts sowie des Zentrums für Kriminalprävention und Sicherheit der Stadt Köln und der Polizei haben wir uns mit dem Thema beschäftigt.

Wir haben erfahren, dass alle Bürger*innen ein Anrecht auf ein sicheres Gefühl im öffentlichen Raum haben und auch die Sauberkeit eine wichtige Grundlage hierfür darstellt. Wir haben gehört, mit welchen Maßnahmen die Stadt Köln bereits an der Problematik arbeitet und welche Grenzen möglichen Handelns es gibt.

Zudem haben wir konkrete Verhaltenstipps für Alltagssituationen und Informationen über das weitgefächerte Angebot an Beratungsstellen und Präventionsprojekten erhalten. Dennoch sind wir uns sicher, dass für die Sicherheit der Bürger*innen noch mehr getan werden müsste.

Die Team-EGB-Fraktion Buchheim fordert die Verwaltung auf, die Sicherheit im öffentlichen Raum zu verbessern und auch das subjektive Sicherheitsgefühl durch folgende Maßnahmen zu erhöhen:

  1. durch den Einsatz von mehr Fach- und Sicherheitspersonal (Ordnungsamt, KVB etc.)
  2. durch Kümmerer, die an bestimmten Plätzen eingesetzt werden, auch in Kooperation z.B. mit der KVB,
  3. durch eine Erhöhung der Ansprache bestimmter Gruppen durch Kräfte des aufsuchenden Suchtclearings und Streetworker (Stellen, Intervalle)
  4. durch eine Ausweitung der Facharbeitskreise, z.B. wie AK Ebertplatz, AK Neumarkt für Plätze mit besonderem Handlungsbedarf unter Einbezug des Zentrums für Kriminalprävention, Ordnungsdienst, KVB, Anwohner, Bürgerverein, Geschäftsleute, Jugendamt, Gesundheitsamt, …
  5. durch den Einsatz von Kamera- und Beleuchtungstechnik, z.B. Bewegungsmelder in Straßenlaternen
  6. durch die Einrichtung eines Heimwegtelefons
  7. durch die Verschärfung von Aufenthaltsregelungen im öffentlichen Raum (Alkohol- und Drogenkonsum, Verweilen z.B. auf Spielplätzen, …)
  8. durch die Erhöhung der Reinigungsintervalle zur Verbesserung der Sauberkeit (z.B. Wiener Platz)
  9. durch die Verbesserung der Hilfsangebote für Personen, die sich offensichtlich in schwierigen sozialen Situationen befinden (Obdachlosigkeit, Drogensucht, Diskriminierung)
  10. durch den Ausbau von Präventions-, Beratungs- und Hilfsangeboten für junge Menschen, die sich in akuten Problemsituationen befinden, u.a. durch eine verbesserte und jugendgerechtere Öffentlichkeitsarbeit.

Finanzierung: (unter Berücksichtigung von Fördermöglichkeiten durch Land und Bund)

  1. Die personalbezogenen Maßnahmen und Angebote dieses Antrags sollten über den Sozialetat der Stadt Köln finanziert werden.
  2. Die Beleuchtung des öffentlichen Raumes wird durch die RheinEnergie AG umgesetzt. Daher sollte die Verwaltung die RheinEnergie AG bitten, die entsprechenden Räume mit verbesserter Beleuchtungseinrichtung zu versehen.
  3. Die Müllentsorgung und Reinigung des öffentlichen Raumes werden durch die AWB Köln umgesetzt. Die entsprechenden weitergehenden Maßnahmen aus diesem Antrag sollten durch die AWB Köln erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen,
die Team-EGB-Fraktion

Der Tag der Jugend im Rathaus und die Rathausschule werden durchgeführt von:

Die digitale Umsetzung fand mit Unterstützung durch das jfc Medienzentrum statt.

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